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Partei Satzung Vorlage

Kopfdaten Satzung des Kreisverbandes _____ Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Stand: __. __ 201_ § 1 Zweck und Name (1) Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des. Satzung des Bundesverbandes der PARTEI »Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative« - Die PARTEI - Vom 9. November 2004 Zuletzt geändert am 21. Mai 2016 § 1 - Zweck (1) Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der. Partei Satzung Vorlage . 47 Cool Partei Satzung Vorlage Bilder. Satzung Aktiengesellschaft Muster Zum Download, Cdu Landesverband Sachsen Anhalt, atemberaubend S Corp Satzung Vorlage Zeitgenössisc Die Satzung muss zwingend den Vereinsnamen, den Vereinssitz, die Regelung zur Eintragung des Vereins, den Vereinszweck, den Aus- und Eintritt von Mitgliedern, die Mitgliedsbeiträge, die Beurkundung von Beschlüssen (Protokollierung), die Bildung des Vorstandes sowie die Einberufung der Mitgliederversammlung regeln

Mustersatzungen - wiki

Die Partei muss bei ihrer Gründung eine Satzung und ein Programm beschließen und diese schriftlich dokumentieren. § 6 Abs. 2 PartG enthält detaillierte Regelungen über den Inhalt von Satzungen. Eine Satzung muss zum Beispiel folgende Bestimmungen enthalten: Name, Kurzbezeichnung und Sitz der Partei Landesverband hat innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme einen Parteitag nach den Regeln seiner Satzung einzuberufen, auf dem die Organe des Landesverbandes entsprechend dieser Satzung neu gewählt werden. 3Dieser Parteitag muss spätestens einen Monat nach seiner . Bundessatzung (BS) der Freien Demokratischen Partei 6 Einberufung zusammentreten. 4Unterbleibt dies, so hat der. Satzung. Basisdemokratische Partei Deutschland. Präambel. Der Satzung vorangestellt sei diese Präambel, die dazu dient, den Geist zu erfassen, in welchem die Partei ihre Aufgabe zu erfüllen trachtet. Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der. Und zwar bin ich seit einigen Stunden auf der Suche nach einer Vorlage für eine Parteisatzung. Ich denke nicht dass alle Parteien ihre Satzung selbst geschrieben haben. Falls doch werde ich dies auch tun. Letztendlich habe ich auf der Seite des Bundeswahlleiters leider auch keine PDF Vorlage oder ähnliches für eine Parteisatzung gefunden. Freue mich bereits über eure Antworten. Ich hoffe 1Die Partei führt den Namen Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. und die Kurzbezeichnung CSU. 2Ihr Sitz ist München. 2. Abschnitt Mitgliedschaft § 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft (1) Ordentliches Mitglied der CSU kann werden, wer 1. die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt, 2. bereit ist, ihre Ziele zu fördern, 3.

Satzung Die PARTE

  1. Mitgliedsantrag. Um Mitglied zu werden, drucken Sie bitte das Antragsformular (PDF) aus und schicken es leserlich ausgefüllt und unterschrieben per Post an die angegebene Adresse (E-Mail-Anhänge werden nicht akzeptiert).. Gemäß § 2, Satzung ist eine Mitgliedschaft ab 16 Jahren möglich und die gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer anderen Partei nicht ausgeschlossen
  2. Tobias Pollmann: Wir haben uns von der Idee leiten lassen, dass auch innerhalb der Partei das Prinzip der Verantwortlichkeit herrschen muss. Dabei haben wir uns auch an vielen Satzungen anderer Ortsvereine orientiert und versucht, die beste Mischung zu destillieren. Dass jedes Mitglied in der Lage sein sollte, nachzuvollziehen, wann und was wie entschieden wird
  3. Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder eine der Ordnungen der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, können die nachfolgenden Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: - Verwarnung - Enthebung von einem Parteiamt - Aberkennung der Fähigkeit, Parteiämter zu bekleiden für die Dauer von bis zu 2 Jahren - Ausschluss/Streichung Alle Ordnungsmaßnahmen können nur durch eine Entscheidung der.
  4. Satzung der UP 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet. Name: Die Partei trägt den Namen Unabh ängige Partei, die Kurzbezeichnung UP und die Zusatzbezeichnung Die transparente und freie B ürgerpartei Deutschlands. Sitz: Der Sitz der Partei ist Bad Kleinen. T ätigkeitsgebiet: Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.. 2 Zweck der Partei
  5. Satzung Beschlossen am Parteitag am _____ in _____ Präambel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Garanten des Schutzes der Menschenwürde, die den Kern des Grundgesetzes bildet. Im Zuge der Corona-Krise sind viele rechtsstaatliche Prinzipien verletzt worden, die Demokratie hat schweren Schaden genommen. Die Partei Team Frei-heit _____ (im weiteren die Partei) ist eine Partei, die die.
  6. In einer Parteisatzung, auch Parteistatut oder kurz Satzung oder Statut genannt, legen Politische Parteien die Grundstruktur ihrer inneren Ordnung nieder. Deutsche Parteien sind dazu nach § 6 Parteiengesetz verpflichtet. Kernpunkte der Satzung sind in der Regel: Namen, Kurzbezeichnung, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei

Die PARTEI IBAN DE20 430 609 67 400 440 1600 BIC GENODEM1GLS (GLS Gemeinschaftsbank) Den Link zu Paypal gibts hier (die kassieren dann auch an den Spenden, deshalb besser per Überweisung) Die Aktion geht bis Ostern, danach erwerben wir die Masken bei seriösen Händlern und verteilen sie an Einrichtungen in Deutschland (UPDATE: Aufgrund des großen Erfolges verlängern wir die Aktion bis. zum Parteitag entsenden. Satzungen der Gliederungen können vorsehen, dass Online-Themenforen beratende Delegierte zum Parteitag der jeweiligen Ebene entsenden können und ihnen das Antragsrecht zusteht. Die Tätigkeit der Online-Themenforen, die Voraussetzungen für das Antrags - recht und für die Entsendung der beratenden Delegierten erfolgt nach vom Parteivorstand beschlossenen.

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Abschnitt A: Grundlagen § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des. Alle zehn Anwesenden stimmten der Gründung und der vorgelegten Satzung per Handzeichen zu. Alle Anwesenden bestätigten ihren Beitritt durch ihre Unterschrift auf der vorliegenden Satzung. (Mindestens sieben Unterschriften) 3) Für die Wahl des Vorstands wurden Frau X und Herr Y vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte per Handzeichen. Frau X und Herr. Wie die Einladung zur Mitgliederversammlung ausgesprochen werden soll, muss laut § 58 Nr. 4 BGB in der Satzung festgelegt werden. Der Fall: Zur Versammlung 2012 lud der Vorstand die Mitglieder nach folgendem Muster zur Mitgliederversammlung ein: Es erfolgte zunächst eine Einladung via E-Mail-Newsletter. Danach wurden die Mitglieder per Brief (Infopost) eingeladen. Sie ahnen, was. Hier finden Sie die Bundessatzung als PDF-Datei Bundessatzung [Fassung vom 29.06.2019 mit eingearbeiteten, auf dem Bundesparteitag in Neudietendorf verabschiedeten Änderungen Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. Die Satzung hat insbesondere Angaben zu enthalten über die. 1. Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis, wobei jedenfalls ein Leitungsorgan, eine Mitgliederversammlung und ein Aufsichtsorgan vorgesehen.

und die Kurzbezeichnun vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. § 13 (Zahlungsverweigerung) Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflich-ten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine. fassungswidrigen Partei obliegt nach Art. 21 Abs. 2 GG nur dem obersten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht. § 6 Abs. 2 PartG enthält Mindestanforderungen an den Satzungsinhalt und stellt eine Rechtspflicht für die Parteien dar. Die Norm lautet: Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über 1. Namen sowie Kurzbezeichnung. Satzung des Ortsverbandes _____ Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI

ZUM ÄNDERN DER VORLAGE. Nutzen Sie den Vordruck links zum Ausfüllen der Vorlage. Das Dokument entsteht je nach Ihren Antworten: Artikel kommen hinzu oder fallen weg, Absätze und Wörter werden verändert.... Zum Schluss erhalten Sie sofort das Dokument in den Formaten Word und PDF.Sie können nun das Word-Dokument öffnen, um es zu ändern und es wiederzuverwenden, wie Sie es möchten Satzungen . der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen . beschlossen vom 2. Ordentlichen Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in Klagenfurt 1957; Die vorliegende Fassung berücksichtigt die beschlossenen Änderungen durch . den 05. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ 1966 in Klagenfurt, den 12. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ 1974 in. Meisterplan - Project portfolio management software with everything that really counts. Manage and analyze your project portfolio to make informed decisions Satzungsentwurf für eine Partei. Hinweis: Bei nachstehend verlinkten Satzungstexten einschließlich Kommentaren handelt es sich um Entwürfe. Es werden keinerlei Garantien gegeben, dass diese Texte für irgendeinen Zweck geeignet sind. 2. Entwurf vom 2013-04-15 um 10:14:00 CEST kommentierte Fassung ; Inhaltsverzeichnis; unkommentierte Fassung; 1. Entwurf vom 2013-03-02 um 23:49:53 CET; Die.

Folgende Parteien haben dem Bundeswahlleiter ihre Unterlagen übersandt und können - sofern elektronisch verfügbar - heruntergeladen werden. Zur Übersicht . Aktualität der Unterlagen. Die Unterlagen werden auf möglichst aktuellem Stand gehalten. Sollten in ihnen dennoch Unstimmigkeiten auftreten, so sind diese gegenüber dem Bundeswahlleiter stets vom Hauptvorstand der Partei bis zum. Satzung der Partei Die Templer Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Nennung der geschlechtlichen Form verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für weiblich, männlich und divers I. Grundlagen § 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet. 1. Die Partei Die Templer ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des. Auf die Partei- oder Wählergruppenzugehörigkeit kommt es nicht mehr an. Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe können daher unterschiedlichen Fraktionen angehören; entgegenstehende Satzungsregelungen der Parteien haben keine Bindungswirkung für die Mandatsträger/innen Versammlungsleitung die sich aus der Anlage ergebende Satzung zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgte durch Handzeichen. Das Ergebnis der Abstimmung: (Anzahl) Ja-Stimmen,. Nein-Stimmen und Enthaltungen. Der Vorschlag zur Gründung des Vereins und die Satzung wurden somit angenommen. Es gehören dem neu errichteten Verein (Personen, die der Satzung zugestimmt haben) als. Lebensjahr vollendet hat und die Satzung der Partei für Gesundheitsforschung und der Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Baden-Württemberg anerkennt. 2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Bundesvorstand zu beantragen. 3. Mitglieder können nur natürliche Personen sein. 4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. 5. Der Austritt ist schriftlich.

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Vereinssatzung - Muster, Vorlage online - Word und PD

Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, soweit sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und die politischen Grundsätze sowie die Satzung der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied werden Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 6 Satzung und Programm (1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält Satzung der politischen ParteiLISTE PETER PILZ beschlossen auf der Gründungsversammlung am 25. Juli 2017 in Wien und geändert in der Generalversammlung vom 28. Mai 2018 § 1 Name und Sitz der Partei (1) Die Partei führt den Namen LISTE PETER PILZ. Ihre für Wahlgängeerforderliche Kurzbezeichnung wird nach Maßgabe der Bestimmungen der jeweils gültigen Wahlordnung festgelegt. Vorlage ist die Satzung KV Bergstrasse Hessen. Satzung des Kreistverband Worms | Piratenpartei Worms der eine Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei enthalten muss, entscheidet der Kreisvorstand. (2) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat nach Antragstellung zu entscheiden.Die Entscheidung kann auch, falls der Kreisvorstand i

BMI - Informationen zur Parteigründun

Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 1/2020, S . 3 - 25, DOI: 10 .5771/0340-1758-2020-1-3 Die formale Dimension der Kandidatenaufstellung: Satzungen im Parteien- und Zeitvergleich Daniel Hellmann und Benjamin Höhne Wer verstehen will, wie Parteien funktionieren, kommt um eine Analyse ihrer inneren Verfasstheit im formalen Sinne nicht umhin Ihre Satzung kann die notwendigen Mehrheitsverhältnisse abweichend vom Gesetz regeln. Derartige Bestimmungen gehen dann den gesetzlichen Mehrheitsverhältnissen vor. Enthält Ihre Satzung keine eigenständigen Regelungen, mit welchen Mehrheiten Beschlüsse über Satzungsänderungen zu fassen sind, oder verweist sie auf § 33 BGB, dann gelten folgende Mehrheitsverhältnisse: Sind drei Viertel. Satzung Programm (Stand: 16.09.2020) Name: Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sofern die jeweiligen Mitglieder nichts gegenteiliges für sich entscheiden. d)Sitz der Partei ist die Stadt Berlin, ehemalige Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik zzgl. der ehemaligen selbständigen politischen Einheit Westberlin, dem derzeitigen Sitz der. Für die steuerliche Anerkennung der geleisteten Spenden und Mitgliedsbeiträge verlangt das Finanzamt eine Spendenbescheinigung, fachlich korrekt Zuwendungsbestätigung genannt. Diese muss nach amtlich vorgeschriebenem Muster vom Spendenempfänger ausgestellt werden. Dazu hat die Finanzverwaltung je nach Spendenempfänger und Art der Zuwendung 18 unterschiedliche Muster geschaffen (BMF. Satzung und die weiteren parteirechtlichen Vorschriften des in der Zuständig-keit übergeordneten Verbandes. § 13 Zusammensetzung der Verbände (1) Die im Gebiet einer öffentlichen Verwaltungseinheit mit Hauptwohnsitz gemel-deten Parteimitglieder gehören dem entsprechenden Verband gemäß § 11 auf der untersten konstituierten Gliederungsebene an. (2) Die Hauptversammlungen der Verbände.

Bundessatzung - FD

Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. (2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Gleiches gilt, wenn eine Vereinigung sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 keinen. Satzung § 67Zuständigkeit der Schiedsgerichte (1) 1Die Schiedsgerichte sind zuständig für die Entscheidung aller Streitigkeiten, 1. die ein in der Mitgliedschaft begründetes Rechtsverhältnis zwischen der Partei und einem oder mehreren ihrer Mitglieder zum Gegenstand haben, 2. die ein Rechtsverhältnis zwischen der Partei und einem oder mehreren ihrer Organe oder zwischen Organen der.

Satzung - dieBasis - Bundesparte

4.1 Alle in der Satzung erfassten Parteigliederungen und Vereinigungen, die über eine eigenständige Kassenführung verfügen und somit zur Vorlage eines finanziellen Rechenschaftsberichts verpflichtet sind, sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die nach Parteiengesetz unzulässig sind. Solche Spenden sind umgehend zurück zu überweisen oder über den Landes- und. In der Satzung der Eine für Alle - Partei ist die Basisdemokratie fest verankert. Wir sind innerhalb der Partei basisdemokratisch organisiert und wollen auch für unser Land Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung einführen und umsetzen. In der Eine für Alle - Partei haben Mitgliederentscheide der Parteibasis für alle Mandatsträger und auch den Vorstand der Partei bindende Wirkung. Die. (9) Ein Mitgliederentscheid kann auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden. Zur Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung einer Spitzenkandidatur in den Gliederungen, bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage in der Satzung dieser Gliederung. Die Verfahrensrichtlinie der jeweiligen Gliederungen darf zu den Satzungen und Richtlinie Partei wird im Rahmen des Grundsatzprogramms entwickelt. § 3 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglied der V Partei³ kann werden, wer 1. die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt, 2. bereit ist, ihre Ziele zu fördern, 3. keiner anderen politischen Partei angehört, 4. das 14. Lebensjahr vollendet hat Zur Gestaltung sowohl der Satzung als auch des Gründungsprotokolls und nachfolgender Parteitagsprotokolle sind keine amtlichen Muster vorgesehen; die Parteien sind in ihrer Entscheidung über Art und Umfang der Ausgestaltung dieser Dokumente weitgehend frei

Satzung oder Beschluss der Gliederung anders geregelt, finden die Vorschriften dieser Satzung sinngemäß auch für die Untergliederungen des Landesverbandes Anwendung. § 7 Ortsverbände (1) Ortsverbände in Landkreisen umfassen das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden oder angrenzender Gemeindeteile, in kreisfreien Städten das Gebiet von Stadtteilen. Ortsverbände sollen nur dann mehrere. Muster GmbH-Satzung Erscheinungsdatum: Januar 2017 Seitenzahl: 11 Download ( 63.1 kB) Mustervertrag (HTML) Rechtliche Hinweise; GmbH Satzung . Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen.

FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0 Zum Muster Als Mitglied aus einer politischen Partei auszutreten ist einfach, das gilt auch für den Austritt aus der FDP. Wie bei allen Kündigungen sind auch hier einige Regeln und gesetzliche Vorschriften zu berücksichtigen Optionsvertrag (Call- und Put-Option) für GmbH Geschäftsanteil zwischen der [ ] (nachfolgend Verkäuferin genannt) und der [ ] (nachfolgend Käuferin genannt) Präambel Die. Der Eintritt in eine andere Partei, der der CSU schriftlich mitgeteilt werden muss, gilt als Parteiaustritt, da er die Mitgliedschaft in der CSU, gemäß Satzung, beendet. Nach der Satzung der CSU (siehe §10, (3) ) besteht bei Beendigung der Mitgliedschaft kein Anspruch auf Rückerstattung von Beträgen

Parteisatzung Vorlage/Muster ? - www

  1. Sein Sitz und sein originärer Tätigkeitsbereich innerhalb der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Stadt Mülheim an der Ruhr. (2) Diese Satzungsregelungen komplettieren die ihnen zu Grunde liegende Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV. Die Satzung und die Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV NRW in ihrer jeweils gültigen Fassung sind übergeordneter Bestandteil dieser Satzung.
  2. Muster: Protokoll der Gründungsversammlung Niederschrift über die Gründung des Vereins Betriebssportgemeinschaft (BSG) / Sportgemeinschaft (SG) / Betriebssportverein (BSV) . Heute, am X.X.2019, XY:00 Uhr, erschienen in der Gaststätte xxx (Sportstr. X, 54711 Köln), die aus der beiliegenden Anwesenheitsliste ersichtlichen 10 Personen zur Beschlussfassung über die Gründung eines Vereins.
  3. Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) der Freien Demokratischen Partei 6 § 11 - Verletzung der Beitragspflicht (1) 1Mitglieder, die mit der Entrichtung ihres Beitrages mehr als zwei Monate in Verzug sind, sind schriftlich zu mahnen. 2Bleibt die Mahnung erfolglos, ist sie frühestens nach einem weiteren Monat zu wiederholen
  4. ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des . Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung bestellte Versammlung. Die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode, d.h. frühestens ab 23. März 2016, stattgefunden.
  5. Aktien können entsprechend dem Gesetz vom 10. August 1915 über die Handelsgesellschaften auch gegen Sacheinlagen ausgegeben werden, was insbesondere die Pflicht zur Vorlage eines Bewertungsberichts des von der Hauptversammlung der Aktionäre gemäß Artikel 23 der Satzung der Gesellschaft ernannten zugelassenen Abschlussprüfers betrifft, sofern diese Aktien mit der Anlagepolitik und den.

Satzung und Beschlussprotokoll des zuständigen Parteiorgans sind beizufügen (§ 10 Absatz 3 LWG, §§ 27, 80 LWO). Das Protokoll ist nicht erforderlich, wenn sich aus der Satzung unmittelbar ergibt, dass die Partei eine Landesliste oder Bezirkslisten einreichen will. Nach Ablauf der Frist kann die Entscheidung eine 4. Politische Parteien und Wählervereinigungen 4.1. Veröffentlichungsberechtigt sind zugelassene Parteien und Wählervereinigungen, die auf örtlicher Ebene organisiert sind (Ortsverbände). Der Ortsverband muss seinen Sitz in der Gemeinde haben. Diese Voraussetzungen sind auf Verlangen durch Vorlage von Satzung, Statuten o.ä. nachzuweisen.

Mitgliedsantrag Die PARTE

  1. Satzung der Partei nicht vorgesehen ist. Dabei ist durch geeignete Vorkehrungen zu gewährleisten, dass nur Stimmberechtigte an der Schlussabstimmung teilnehmen und das Wahlgeheimnis gewahrt wird. Soweit die Satzungen der Parteien keine einschlägigen Regelungen zur Abstimmung im Wege der Briefwahl enthalten, finden die Bestimmungen zu
  2. Die Satzung ist ausschlaggebend, ob die Partei den Parteienstatus behält. Der Parteienstatus ist wichtig um zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen zu werden. Änderungsmodalitäten: Die Satzung kann nur vom Parteitag mit 2/3-Mehrheit geändert werden. alte Satzung: BE:Satzung; Anträge. Folgende Anträge für die Satzung wurden bereits gestellt: <dpl> uses = Vorlage:Antrag category = Parteitag.
  3. Satzung Die Formalien, bitte. Jede Partei braucht einige Regeln. Wer führt die Geschäfte, wie wird innerhalb der Partei gewählt, wie entsteht das Parteiprogramm usw. Dafür haben wir auf unserem Gründungsparteitag Satzung, Wahlordnung, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung und eine Abs
  4. FREIHEITLICHE PARTEI DEUTSCHLANDS - FP DEUTSCHLANDS Satzung der Partei (Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 25. November 2006 in Leipzig) Inhalt Allgemeine Bestimmungen -Name Sitz und Ziele der Partei Mitgliedschaft,Rechte und Pflichten der Mitglieder Gliederung und Organe der Partei Beschlussfassung, Willensbildung Parteischiedsgerichte Parteifinanzen Parteibeitrag Anhänge der Satzung.
  5. Satzung des Kreisverbandes _____ Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI
  6. die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt, 2. bereit ist, ihre Ziele zu fördern, 3. keiner anderen politischen Partei angehört, die mit der CSU konkurriert, 4. das 16. Lebensjahr vollendet hat, 5. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und 6. nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder.

Mustersatzung für Ortsvereine: „Mit dem Image der alten

Video: Parteisatzung - SelbstbestimmungsParte

Satzung :: UParte

Satz 1 Die Aufnahme in die Partei erfolgt auf schriftlichen Antrag der sich bewerbenden Person beim Mitgliederausschuss. Über die Aufnahme entscheidet der Mitgliederausschuss. Satz 2 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eintrag in die zentrale Mitgliedskartei. Satz 3 Mit der Aufnahme in die DDLP wird deren Satzung und Programm anerkannt Mit einer Beitragsordnung (hier ist ein Muster), die in der Satzung verankert wird, kann der Verein die Mitgliedsbeiträge flexibel anpassen. Möchten Sie mehr erfahren? Dann klicken Sie hier! FAQ zum Mitgliedsbeitrag. Was muss zu den Mitgliedsbeiträgen in der Vereinssatzung stehen? Laut § 58 Nr. 2 BGB muss in der Satzung geregelt sein, ob und welche Beiträge die Mitglieder des Vereins. Satzung des Kreisverbandes Lörrach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN § 1 Gebiet (1) Die Organisation ist Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Baden-Württemberg. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Landkreis Lörrach. (2) Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, einschließlich Frauenstatut und Beitrags- und Kassenordnung sowie die. Garten-Partei Sachsen Satzung Fassung vom 3.11.2017 § 1 Parteiname, Sitz, Tätigkeitsgebiet. Die Partei führt den Namen: Garten-Partei Sachsen mit der Kurzbezeichnung: GPS . Der Sitz der Partei ist: Leipzig. Das Tätigkeitsgebiet ist das Land Sachsen. Sie ist Landespartei nach § 6 (4) PartG. Die Partei kann sich an Wahlen beteiligen. § 2 Mitgliedschaft, Beginn und Ende. Jeder, der in.

Parteisatzung - Wikipedi

Anmerkung zu § 15 (4): a. Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann. b. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel Nach dem Gründen der Partei muss der Vorstand die Satzung, das Parteiprogramm, die Namen der Vorstandsmitglieder und das Gründungsprotokoll mit Unterschrift an den Bundeswahlleiter zur Prüfung schicken. Jetzt muss man nur noch auf Mitgliederfang gehen. Das Parteiengesetz in Deutschland schreibt zwar keine bestimmte Mindestzahl von Mitgliedern vor. Trotzdem ist die Mitgliederzahl ein. Die Satzung tritt mit dem Tag des Beschlusses durch die Gründungsversammlung der Partei in Kraft. Der erste gewählte Parteivorstand ist in Personalunion auch der erste Kreisvorstand der WirPartei. Änderungsanträge zur Satzung können nur bis zu 2 Monate vor dem Sitzungstermin der Hauptversammlung an den Vorstand der Partei gerichtet werden.

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Bündnis 90/Die Grünen: So treten Sie aus der Partei aus

Satzung - Piratenpartei Deutschlan

Andere, eher traditionelle Meinungsbildungsinstrumente, wie der Parteitag als Delegiertenversammlung, sollten jedoch weiter in der Satzung erhalten bleiben, um sie ggf. einsetzen zu können. Wichtig ist dies insbesondere bei den gemeinsamen Aufstellungskonferenzen, die über die Grenzen des Unterbezirks hinweg reichen, z. B. bei der Aufstellung von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Hier. Nähere 47 Cool Partei Satzung Vorlage Bilder. satzung - die partei - vom 9 november 2004 zuletzt geändert am 21 mai 2016 § 1 - zweck 1 die partei für arbeit rechtsstaat tierschutz elitenförderung und basisdemokratische initiative die partei ist eine partei im sinne des grundgesetzes der bundesrepublik deutschland und des ­parteiengesetzes satzungen der partei die partei Österreich (1) Die Bundessatzung der Basisdemokratischen Partei Deutschland gilt sinngemäß für alle Gliederungen der Partei. Ihre Satzungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen. (2) Entgegenstehende Bestimmungen oder Satzungen von Untergliederungen werden durch die Landessatzung aufgehoben. Untergliederung siehe § 4 Gemäß § 2, Satzung ist eine Mitgliedschaft ab 16 Jahren möglich und die gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer anderen Partei nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Infos zur ERSTEN Masken Veranstaltung von DIE GERMANEN können Sie bei Veranstaltungen lesen Zweitnamen sowie eine eigene Satzung führen, die der Satzung des Verbandes nicht widersprechen darf. 2 Jede Hochschulgruppe benennt mindestens eine Kontaktperson für den Bundesverband. (4) 1 Hochschulgruppe ist, wer einmal je Semester eine Hauptversammlung abhält, zu der alle aktiven Mitglieder der Hochschulgruppe über die üblichen E-Mail-Verteiler der Hochschulgruppe eingeladen werden

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Vorlagen; Shops; Forum; Suche nach: Suchen. Startseite Wir. Wir Wir sind Die PARTEI Paderborn. Wie viele wir derzeit sind, vermögen wir nicht zu beziffern. Doch wir vergrößern uns unaufhaltsam und stetig. Paderborn ist unsere Heimat und soll es bleiben. Wir bekennen uns zu Nachhaltigkeit- im Umwelt-, Natur- und Tierschutz, denn das Paderborner Land ist schön und soll es bleiben. Wir. Dieser Service steht Ihnen kostenlos zu! Senden Sie das Musterschreiben ausgefüllt per Post oder E-Mail an die Partei, von der Sie persönlich angeschrieben wurden. Eine Beantwortung der Auskunftsanfrage ist verbindlich. Zum Musterschreiben: hier klicken. Dies ist ein kostenloser Service Ihrer sehr guten Partei Die PARTEI - weil wir Recht haben

Unsere Satzung - was uns ausmacht ist das, was uns unterscheidet. Die vorliegende Fassung wurde in der Mitgliederversammlung 2017 beschlossenen und beim Amtsgericht Hamburg, Vereinsregister Nr. 3589, eingetragen Parteienverzeichnis. gemäß §1 Abs 4 PartG . Gemäß § 1 Abs 4 zweiter Satz Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl I Nr 56/2012 in der geltenden Fassung, haben politische Parteien Satzungen zu beschließen, die beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind Satzung; Rahmenprogramm; Mitmachen. Basis Wiki; Presseschau; Spenden; Kontakt ; dieBasis Sachsen-Anhalt heißt Dich Herzlich Willkommen! Vielfalt in der Einheit! Jeder von uns ist die Basis! Deutschland braucht Dich Wähle dieBasis am 6. Juni 2021 in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt. Jetzt spenden - jeder Betrag zählt. Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt IBAN.

Sozial ohne rot zu werden! - AfD Hessen

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei Bündnis Grundeinkommen und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung und Verweis. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Textform unter Angabe von. Satzung; Solidaritätsbekundung . Echte Solidaritätsbekundungen lassen sich bekanntlich mit Gold aufwiegen. Wir machen es unseren Unterstützern und allen Lottomillionären einfacher und nehmen auch Geld entgegen. Kontoinhaber: Die PARTEI Landesverband Berlin IBAN: DE25430609671176392700 BIC: GENODEM1GLS. Kontakt; Impressum; Datenschutz; Ja, lästig. Wir nutzen dennoch Cookies. Wenn Du hier.

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„Wie krank ist unser Gesundheitssystem?“ Die AfD stellt

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können nach § 18 Absatz 2 BWahlG als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 97. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Be-teiligung an der Wahl schriftlich. Politische Parteien sind Vereinigungen von Menschen mit ähnlichen politischen Zielen. Politische Parteien können in Österreich relativ frei gegründet werden. Dafür muss von einer Gruppe von Menschen zunächst eine Satzung beschlossen werden. Diese ist im Internet zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen Mitgliederversammlung - so, wie es die Satzung der Partei oder Wählergruppe vorschreibt. Wahl-O-Mat Materialien Themenbezug Wahlvorschläge Aufgabenblatt Ar Stand: 2014 10 beitsgruppe 2 Zulassung Neue Parteien, die noch nicht als Partei anerkannt sind (z.B. dadurch, dass sie an einer früheren Bundestags- oder Landtagswahl teilgenommen haben), müssen erst als Partei anerkannt werden. Dies. Fragen und Antworten zur Mitgliedschaft Was bewirke ich? Die Freien Demokraten stehen ein für Dich und Dein Recht, im Hier und Jetzt auf die Weise glücklich zu werden, wie Du es möchtest. Und nicht, wie andere es Dir vorschreiben. - Christian Lindner Mit Ihrer Mitgliedschaft stärken Sie die Freien Demokraten in Bund und Land und bekennen sich zum politischen Liberalismus Die Partei bietet allen, Bundes- und Landeskassieren, ein elektronisches Kassenbuch/System. Damit ist eine lückenlose und transparente Buchführung möglich. Alle Mitglieder haben das Recht zur Einsicht. Der Bundeskassier/ Die Bundeskassiererin sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem fünften Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Präsidenten des. Alle Änderungen im Vorstand oder in der Satzung müssen von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl - in notariell beglaubigter Form - zur Eintragung angemeldet werden. Weitere Informationen erhalten Sie in der Broschüre Rechtswegweiser zum Vereinsrecht Vorlagen finden Sie unter Neuanmeldung eines Vereins (PDF, 30 KB

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