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§ 20 abs. 3 nr. 1 aufenthg

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Support American Law Enforcement! Shop Thin Blue Line Apparel Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG20 Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (1) Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate zur Suche nach einem... (2) Einer. (1) 1Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate zur Suche nach einem Arbeitsplatz, zu dessen Ausübung ihre Qualifikation befähigt, erteilt werden, wenn die Fachkraft über der angestrebten Tätigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse verfügt. 2Auf Ausländer, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, findet Satz 1 nur Anwendung, wenn diese unmittelbar vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 im Besitz eines.

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1Erster Satz im ersten Absatz. 2Zweiter Satz im ersten Absatz. 3Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1Erster Satz im zweiten Absatz. merken. § 20c. (weggefallen) Aufgehoben durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl erlaubnis nach § 16a Abs. 1 bzw. § 20 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG. In dieser Tabelle sind daher auch stets die alten Rechtsgrundlagen genannt. (vgl.: § 101 Abs. 4 AufenthG). Für den Zugang zum SG II wird als Anspruchsvoraussetzung gem. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SG II stets der gewöhnliche Aufenthalt im undesgebiet vo-rausgesetzt. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach der Legaldefinition des § 30 Absatz 3 Satz 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen auf

Eine Zahlungsaufforderung im Sinne von § 20 Abs. 3 VwKostG, die vor Erlass eines Kostenbescheids nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und daher vor Eintritt der Fälligkeit dem Kostenschuldner. ARB 1/80 haben türkische StaatsangehörigeAnspruch auf Er-neuerung der Arbeitserlaubnis gegenüber der Ausländerbe-hörde, wenn nach einem Jahr die Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt wird. Die Zustimmung der BA ist nicht mehr erforderlich. Nach § 4a Abs. 2 Satz 3 AufenthG prüft di (1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland

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(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen

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§ 26 Abs. 3 S. 2 AufenthG iVm. § 9 Abs. 2 S. 2-6 AufenthG abgesehen werden. Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren. Flüchtlinge haben unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Möglichkeit, bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erlangen 3 Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn a) der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht, b § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AufenthG. (Az. 1 C 32.07); gegen die Berücksichtigung dieser Beträge bestehen Bedenken, da sie dazu führen, dass der Bedarf 20% bis 30% über dem staatlich definierten Existenzminimum liegen kann; in Nds. ist den Ausländerbehörden freigestellt, ob sie diese Beträge berücksichtigen. § 2 Abs. 3 AufenthG. AVwV 2.3.1.2; der Lebensunterhalt ist auch dann nicht. 1. ) Anspruchsduldung (§ 60a Absatz 2 Satz 1 und 2 AufenthG) 2. ) Ermessensduldung (§ 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG) Teil IV Sonderfall: Ausbildungsduldung (§ 60a Absatz 2 Satz 4ff. AufenthG) Teil V Duldung nach Rückübernahme (§ 60a Absatz 2a) Teil VI Duldung der Eltern von gut integrierten Jugendlichen (§ 60a Ab- satz 2b

Insofern ergibt sich schon aus der Regelung in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass im Aufenthaltsrecht die Sicherung des Lebensunterhalts des erwerbsfähigen Ausländers allgemein den Lebensunterhalt des mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Ehepartners und der unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr umfasst. BVerwG, U. v. 16.11.2010 - 1 C 20/09 -, InfAuslR 2011, 144 = AuAS 2011. Erlass Nr. 07/2011 vom 01.09.2011; Az.: II/1-802-20. Mit dem am 1. 1.9 Nach § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG muss der Antrag auf Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt müssen alle wesentlichen Erteilungsvoraussetzungen (insbesondere Nr. 1 und Nr. 2) vorliegen, selbst wenn eine behördliche Entscheidung erst später. 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Ausländers notwendigen Einkommens im Sinne von §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG ist an den einschlägigen. des § 25a Abs. 1 AufenthG erfüllen, soll - ohne (unnötige) Verdopplung des Verfahrens - eine bessere rechtliche Grundlage zugänglich gemacht werden. 2.1.2. Anrechenbare Aufenthaltszeiten Auf die Mindestaufenthaltsdauer nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sind all 6.6 Im Unterschied zum zwingenden Versagungsgrund des § 25a Abs. 1 S. 3 bzw. Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG (Ziffern 1.13 und 2.1) können in der Vergangenheit begangene, nicht fortwirkende eigene falsche oder unvollständige Angaben, Täuschungshandlungen oder Mitwirkungspflichtverletzungen unter Umständen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i. S. d. § 54 Abs. 2 Nr. 8 oder 9 AufenthG.

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  1. § 20 AufenthG; Aufenthaltsgesetz; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Abschnitt 4: Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit § 20 AufenthG Forschung (1) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie (EU) 2016/801 zum Zweck der Forschung erteilt, wenn . 1.e
  2. Die neue Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (§ 20 AufenthG-Neu) ermöglicht Fachkräften, sich für einen Zeitraum von bis zu 6 bis max. 18 Monaten zur Suche nach einem Arbeitsplatz, zu dessen Ausübung sie ihre Qualifikation befähigt, in Deutschland aufzuhalten
  3. (5) (10) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr.2 und des Absatzes 3 Nr.1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr.1 und 3 und des Absatzes 3 Nr.3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden
  4. Dies ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der Lebensunterhalt des Ausländers in Zukunft auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer öffentlicher Mittel gesichert ist. Dies erfordert einen Vergleich.
  5. 1.13 Der Versagungsgrund des § 25a Abs. 1 S. 3 AufenthG gilt nur für das eigene Verhalten des Jugendlichen/Heranwachsenden. Wenn die Eltern der Jugendlichen/Heranwachsenden in der Vergangenheit über aufenthaltsrechtlich bedeutsame Umstände getäuscht und hierdurch die Aussetzung der Abschiebung erwirkt haben, ist dieses Verhalten dem Jugendlichen/Heranwachsenden nicht zuzurechnen. Wer jedoch nach Eintritt der Volljährigkeit selbst über aufenthaltsrechtliche Umstände täuscht oder die.
  6. In Fällen, in denen absehbar ist, dass ein Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann oder auf sonstige Weise ein Zweckfortfall eintritt (z. B. bei gekündigten Arbeitsverhältnissen), sollte das Aufenthaltsgesetz vollzogen werden. Ausreisepflichten sind, soweit dies aufgrund der Umstände möglich ist, durchzusetzen

rübergehenden Zweck erteilt wurde.1 Eine Anspruchseinbürgerung scheidet damit für Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG besitzen, aus. 3. Ermessenseinbürgerung In Betracht kommt aber eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG. 3.1. Tatbestandsvoraussetzunge (1) Einem geduldeten Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteilt werden, wenn der Ausländer im Bundesgebie Juli 2015 in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 AufenthG eingeführt. Danach ist das Spracherfordernis unbeachtlich, wenn es den Ehegatten aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen Stand: Feisel in: OK-MNet-AufenthG (18.05.2012) Ausländische Familienangehörige eines Deutschen, die im Wege der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet einreisen, sind gegenüber anderen Ausländern privilegiert. Sie haben grundsätzlich ein uneingeschränktes Recht auf Einreise und Aufenthalt (2) 1 Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann von den in Absatz 1 Satz 1 (1) Nr.1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen abgewichen werden. 2 Von den in Absatz 1 Satz 1 (1) Nr.1 bezeichneten Voraussetzungen kann abgesehen werden, wenn der Ausländer im Bundesgebiet einen anerkannten Schulabschluss erworben hat

Insbesondere die Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 und Abs. 2 AufenthG können in diesem Zusammenhang dann nicht mehr gegen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sprechen. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass sich ein atypischer Ausnahmefall von der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder. § 2 Abs. 3 AufenthG. Nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AufenthG dürfen Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem. länder mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 4 b oder Abs. 5 AufenthG. Vom Alg II ausgeschlossen sind auch nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallende Ausländer, die in Bedarfs-gemeinschaft mit einem Alg II-Berechtigten leben, sowie Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG (→Asylbewerber). 1.3 Ausschluss für Unionsbürger, deren Aufenthaltsrecht. 1.2 Die Aufenthaltsbefugnis wird grundsätzlich auf zwei Jahre erteilt. 1.3 Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn ein Regelversagungsgrund im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG oder ein beson-derer Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 AuslG vorliegt 1.2. Geduldete Für Personen mit einer Duldung wird der Zugang zu den Berufssprachkursennach der Deutschsprachförderverordnung erweitert. Geduldete können eine Teilnahmeberechtigung erhalten, 1. (wie bisher) wenn die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG erteilt worden ist (grundsätzlich ab B1 Niveau) oder . 2. (neu) wenn sie sic

13 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (national Schutzberechtigte) Im Anwendungsbereich des § 29 Absatz 3 Satz 1 bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, ob Familienangehörigen zum Schutz von Ehe und Familie eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Im Hinblick auf Artikel 6 GG sind allerdings bei der Entscheidung über die. a) Anspruchsduldung (§ 60a Absatz 2 Satz 1 und 2 AufenthG) Eine Duldung ist zu erteilen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (§ 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG). Bei der Auslegung des Begriffs unmöglich ist darau

Fortbestand der Niederlassungserlaubnis bei längerem

1. Aufgrund der Tatsache, dass die in den einzelnen Kapiteln des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltstitel als selbständige Rechtsansprüche und damit Streitgegenstände nebeneinander. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Das selbe gilt für die Verlängerung des Aufenthaltstitels (§ 8 Abs. 1 AufenthG). Die fehlende Regelerteilungsvoraussetzung der. Abschnitt 1 (Allgemeines) (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass. 1. der Lebensunterhalt gesichert ist, 1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in. Abschnitt 1 (Allgemeines) (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer.

Anwendung des § 22 Satz 1 AufenthG beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten § 104 Abs. 13 AufenthG 1Bis zum 16. März 2018 wird ein Famili-ennachzug zu Personen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. [] 3Die §§ 22, 2 20. Dezember 2019 Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021) Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, wurde zwar zeitgleich zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Bundestag am 7. Juni 2019 be-schlossen, durch die Behandlung. Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Geschützter ab Anerkennung bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (Abs. 1 Satz 3 und § 25 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), im Inland geborenes Kind ausländischer Eltern, dessen Mutter und Vater sich mit einem Visum oder ohne Visum erlaubt aufhalten bis zum Ablauf des Visums oder des erlaubnisfreien Aufenthalts der Eltern ( § 33 Satz 3 AufenthG) Die für Zwecke des § 3 Abs. 1 AufenthG allgemein für bestimmte Muster erfolgende Anerkennung wird durch regelmäßige Veröffentlichung im Bundesanzeiger allgemein bekannt gemacht (zuletzt Allgemeinverfügung v. 18.02. 2005, BAnz Nr. 11 S. 745). Allgemeinverfügung für die Anerkennung ausländischer Pässe vom 18.02.2005. 25. Die Einfügung des 2. Hs in Abs. 6 durch das AuslRÄndG 2007 eröffnet die Möglichkeit, die Entscheidungen über die Anerkennung ausländischer Pässe und. die Verpflichtung nach § 60b Abs. 3 S. 1 Nr. 4 AufenthG die Abgabe einer Freiwillig-keitserklärung hinsichtlich der Erfüllung des Wehrdienstes oder sonstiger staatsbür-gerlicher Pflichten umfasst. Gebührenzahlung Das BMI stellt klar, dass die Zahlung von Schmier- und Bestechungsgeldern nicht zum Pflichtenkreis zählt (9.3). Die Schwierigkeit in der Praxis, die Forderungen von Beste

Familiennachzug zu Deutschen. (1) 2 [1] Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen. 1. Ehegatten eines Deutschen, 2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen, 3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge Die Pflichten nach § 60 b Abs. 3 Nr. 1 gelten als erfüllt, wenn jemand deren Erfüllung glaubhaft macht und dies entsprechend darlegt. Beispiel: Kann jemand glaubhaft machen, dass er beispielsweise einen Antrag bei der Botschaft gestellt hat, dort Dokumente einreichte o.ä., aber dennoch bisher kein Dokument dort ausgestellt wurde, wäre seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Die. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 30 Abs. 1 Nr. 3c und 32 Abs. 1 und 2 S. 2 Nr. 1 AufenthG). Falls Ihr/e Ehepartner/in und Ihre minderjährigen, unverheirateten Kinder noch nicht in Deutschland leben, dürfen sie in die Bundesrepublik einreisen, um mit Ihnen gemeinsam zu leben. Die Erlaubnis zum Familiennachzug müssen Ihre Angehörigen dann vor der Einreise im Herkunftsland bei der. Der Stammberechtigte muss nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Blaue Karte EU besitzen. Darüber hinaus darf der Stammberechtigte für den Unterhalt von anderen Familienan-gehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein, § 27 Abs. 3 AufenthG. Zudem muss. 20 Jahre Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 28.-30. Januar 2005 Stuttgart-Hohenheim Die Titelfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG bei verspäteter Antragstellung Klaus Dienelt Inhalt der Regelung Mit § 81 AufenthG wurde die Bestimmung des § 69 AuslG ersetzt, wobei der Absatz 4 die neu eingeführte Titelfiktion regelt: Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder.

Fälle des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG Ausländern mit Aufenthaltstitel, die sich im Ausland befinden und aufgrund gestriche-ner Flugverbindungen etc. keine Möglichkeit mehr haben, innerhalb der Sechsmo-natsfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nach Deutschland zurückzukehren, ist noch vor Ablauf dieser Frist eine großzügige Fristverlängerung zu gewähren. Eine Fristver- längerung. enthG als auch bei den Mitwirkungspflichten nach § 82 Absatz 6 Satz 1 AufenthG. Infolge des Anstiegs der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte ist ebenfalls eine Zunahme des Familiennachzugs mit entsprechenden Aufwänden für die Beantragung von Visa zu er-warten. Insgesamt erhöht sich der Erfüllungsaufwand um circa 32 000 Stunden und circa. Drucksache 7/19 -4-4,1 Millionen Euro. Dieser. Mit Blick auf die Regelungen in den Sätzen 2 und 3 des § 25b Abs. 1 AufenthG sowie in einer Gesamtschau mit der Vorschrift des § 25a AufenthG ist davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 25b AufenthG nach ihrer Zweckrichtung überwiegend nur volljährige Ausländerinnen und Ausländer erfasst (vgl. OVG NRW, Beschluss v. 17.08.2016, 18 B 696/16). Die Erteilung eines eigenständigen. § 1 AufenthG, Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 AufenthG, Begriffsbestimmungen § 3 AufenthG, Passpflicht § 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a AufenthG, Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 AufenthG, Visum § 7 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis § 8 AufenthG, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 9 AufenthG.

Tags: § 10 AufenthG § 18 Abs. 3 AufenthG § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 18a Abs. 1 Nr. 1 b AufenthG § 19a i.V.m. § 41a Abs. 1 BeschV § 19a i.V.m. § 41a Abs. 2 BeschV Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Aufenthaltsgesetz Blaue Karte EU für Regelberuf Auch die Kumulation der in § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe mit der in § 50 Nr. 3 VwGO vorgesehenen Verkürzung des Instanzenzuges und der in § 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG normierten siebentägigen Frist zur Inanspruchnahme von Rechtsschutz ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn diese Einschränkungen ändern nichts daran, dass die.

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(1) Einem ausreisepflichtigen Ausländer und seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner, die bis zum 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, ist in der Regel eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 für 30 Monate zu erteilen, wenn. ihre Identitäten geklärt sin 2 Bspw. dem Aufenthalt im Bundesgebiet ohne erforderliches Identitätsdokument gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Für diese Fragen sei auf die neueren Kommentierungen des Ausländerstrafrechts verwiesen. Bspw. NK-AuslR/Fahlbusch, AufenthG, § 95 Rn. 1 ff.; BeckOK AuslR/ Hohoff, AufenthG, § 95 Rn. 1 ff. 3 Dies umfasst das Vortragen und Belegen dieser Tatsachen durch tatsächliche Nachweise. Gebühren für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG fallen nicht an (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 AufenthV). Hinweis: Bitte prüfen Sie bei Antragstellung auch, ob für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis auch Ihr internationaler Reiseausweis für Flüchtlinge erneuert werden muss. Sollte dies der Fall sein, sprechen. (3) (3) 1 Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs.3, § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 (5) dieses. (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. (4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt

§ 20 AufenthG - Einzelnor

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigungzu erhalten (§ 18 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 8 Abs. 3 BeschV). Diese wird mit Zustimmung der BA ohne Vorrangprüfung erteilt. Für Praktika, deren Erforderlichkeit für die Berufsanerkennung im BeAusnahme scheid festgestellt ist, gilt die vom Mindestlohnnach § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MiLoG. eine Antragsfrist vor (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3); im Übrigen besteht keine An-tragsausschlussfrist. 1.6 Zustimmungserfordernis Eine Zustimmung des Regierungspräsidiums ist nicht Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25a. 1.7 Wohnsitzbeschränkende Auflagen Es gelten Nr. 12.2.5.1.1 bis 12.2.5.2.5 AufenthG-VwV. Danach wird eine wohnsitzbe-schränkende Auflage. L 337 vom 20.12.2011, S. 9). (14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein: 1.der Ausländer hat sich bereits in der Vergangenheit einem behördlichen Zugriff entzogen, indem er seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht nicht nur vorübergehend gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er. AufenthG § 61 Abs. 1 S. 1 AufenthG § 98 Abs. 3 Nr. 5a GG Art. 6 GG Art. 19 Abs. 4 Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung aus humanitären Gründen; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Titelerteilungssperre im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 AufenthG; Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens; Heirat mit einer deutschen. § 60 Abs. nicht kraå Gesetzes entsteht (wie bei Dul- dungsinhabern), Sie istjedoch verpfiichtend Veg-fugen. Zustandig ist _nachd§ 50 AsyiG zuständtge Landesbehðrde, In Thüringen also das Landes- verwattungsamt Die Wohnsitzauflage soll mit der Zuweisungsentscheidung nach S 50 AsylG verbunden werden (s, D Abs, 3 Satz 1 und 2 AsylG), I

§17 aufenthg | § 17 aufenthg

(6) Nach zeitlichem Ablauf des Höchstzeitraumes der Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1, 3 und 4 darf eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck nur nach den §§ 16a, 16b, 18a, 18b oder 19c oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden. § 20 Absatz 3 Nummer 4 bleibt unberührt Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen. Es ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt das Ausländergesetz. Das Aufenthaltsgesetz ist als dessen Artikel 1 Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes • Langer Aufenthalt (20 Jahre) • Lange Erwerbstätigkeit (10 Jahre) • Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (10 Jahre) • Strafrechtlich unbescholten • Mündliche deutsche Sprachkenntnisse • Mindestens 60 Jahre al 1. Lebensunterhaltssicherung als Regelerteilungsvoraussetzung 2. (Nicht-)Berücksichtigung von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft 3. Berechnung des Bedarfs • Regelsätze • Kosten der Unterkunft • Freibeträge für Erwerbstätige • Besonderheiten im Geltungsbereich der FamilienzusammenführungsRL • Unterhaltsverpflichtungen 4. Nachhaltigkeitsprognos

§ 20 AufenthG Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte - dejure

  1. In § 15 Absatz 1, § 15a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 18 Absatz 2 Nummer 2 werden jeweils die Wörter § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, durch die Wörter § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, ersetzt
  2. derjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft, erhöht sich die Ober-grenze auf 1.500 €, so dass maximal 50 € anrechnungsfrei sind. Durch Werbungskostenpauschale und Freibeträg
  3. Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wegen selbst verschuldeter Passlosigkeit ist jedoch möglich. Mit einer Duldung können Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers (§ 60a Abs. 5 AufenthG) und berechtigt nicht zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland. Ferner wird nicht geduldet, wer eine schwere Gefahr für die Sicherheit darstellt, oder.
  4. Wer bekommt Asyl? Um als Flüchtling ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, gibt es mehrere Möglichkeiten: 1. Die Anerkennung als Asylberechtigte*r nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) oder als Flüchtling nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG). Unter bestimmten Bedingungen kann ein Flüchtling nicht nach Art. 16a GG, sondern nur nach § 3 Abs. 1.
  5. 1. Gibt es eine Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung? Offensichtlich basiert die Verpflichtung nach Ansicht der Ausländerbehörde auf §44a AufenthG (Abs. 1 Satz 1b) wo eine Verpflichtung gesehen wird, wenn der Ausländer nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Wie definieren sich ausreichende Kenntnisse? Die Ausländerbehörde definiert diese ausreichenden Kenntnisse offensichtlich durch die Kenntnisse, die man im Rahmen eines Integrationskurses.
  6. BVerwG 1 B 39.20. Vorliegen einer Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Artikel 3 EMRK durch Epidemien wie Covid 19 in Äthiopien; Kriterium der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ; Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision. Gericht: BVerwG. Entscheidungsform: Beschluss. Datum: 22.09.2020. Referenz: JurionRS 2020, 40617. Aktenzeichen: BVerwG 1 B 39.20.
  7. Ab Vollendung des sechsten Lebensjahres müssen sie ebenfalls biometrische Daten (Fingerabdrücke) abgeben (§ 78 Abs. 3 Satz 3 AufenthG). Eine eigenhändige Unterschrift ist ab dem zehnten Lebensjahr zu leisten (§ 78 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Sachlicher Anwendungsbereic

§ 20 AufenthG Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte

  1. (3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 (Anm: Asylberechtigter) oder 2 Satz 1 (Anm: anerkannter Flüchtling) erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wen
  2. Es besteht für Sie ein Kostenbeitrag von 50% pro Unterrichtseinheit, wenn Ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen über 20.000 € liegt. Die Zahlung des Kostenbeitrags kann auch durch den Arbeitgeber erfolgen
  3. Paare haben die Möglichkeit, bis zu 1.240 Euro zu erhalten. Familien für Kinder erhalten gestaffelte Beiträge. Für das erste Kind gibt es einen Beitrag in Höhe von 221 Euro und für das zweite Kind einen Beitrag in Höhe von 133 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es in Österreich ab 1. Juni 2019 bis zu 44 Euro an zusätzlicher Hilfe. Ab 1. Juni 2019 geltende Regelung für Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Österreic
  4. isteriums des Innern gem. § 23 Abs. 2 und 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur vorübergehenden Aufnahme von weiteren 10.000 Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten und Libyen vom 18.07.2014 RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.12.03-1-14-070(2603
  5. satz der Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. 13 bis 15 (Niederschriftserklärung Nr. 18 zu § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD). Die Zuordnung der Beschäftigten der S-Tabelle ergibt sich aus Anlage D.12 Nr. 3 Abs. 3 zum TVöD-V. Die Zuordnung der Beschäftigten der Kr-Anwendungstabelle folgt aus § 20 Abs. 2.1 TVöD-K

AufenthG § 20 [tritt am 1

in den Fällen des § 20 Absatz 1 Satz 1 BZRG durch Übersendung einer Mehrfertigung der Mitteilung an das Bundeszentralregister, 2. im Übrigen grundsätzlich nur durch Übermittlung der Entscheidungsformel (Tenor), der entscheidenden Stelle sowie des Datums und der Art der Entscheidung (Urteil, Beschluss, Entschließung der Staatsanwaltschaft). Eine Mehrfertigung des Urteils (gegebenenfalls. 1 Das Schaubild bildet häufige typische Konstellationen ab und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Auf die Darstellung weiterer Zuwande- Auf die Darstellung weiterer Zuwande- rungswege z.B. nach §§ 18 AufenthG i.V.m. 2 Abs. 3 BeschV (akademische Fachkräfte, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU nicht erfüllen) Weist die Ausländerbehörde den Ausländer darauf hin, dass seine bisherigen Darlegungen und Nachweise zur Glaubhaftmachung der Erfüllung einer bestimmten Handlung oder mehrerer bestimmten Handlungen nach Satz 1 nicht ausreichen, kann die Ausländerbehörde ihn mit Fristsetzung dazu auffordern, die Vornahme der Handlungen nach Satz 1 durch Erklärung an Eides Statt glaubhaft zu machen

Fassung § 20 AufenthG a

20 . 2. Das Oberlandesgericht hat den Gesetzesvorbehalt des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt. 21 . Nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn weitere, in sechs Ziffern näher bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das. Unionsbürger dürfen sich bis zu drei Monate ohne jegliche Bedingungen im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten. Während dieses voraussetzungslosen Aufenthalts sind sie jedoch generell von einem Leistungsanspruch ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in. Aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen (§ 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) Ausländer, die in einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen leben (§ 28 Abs. 2 S. 1 AufenthG) Unbefristetes Aufenthaltsrecht für Kinder (§ 35 Abs. 1 S. 1, 2 AufenthG) Ehemalige Deutsche (§ 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG

Antrag auf Überprüfung von §3a Abs. 1,2 Nr.2b AsylblG Leistungen (Pauschale Regelsatzkürzung in Gemeinschaftsunterkünften) (04/2020) Antrag auf Überprüfung §1a AsylblG Leistungen während Coronapandemie (März 2020) und das Schreiben des TMMJV an die Landkreise vom 26.3.202 Lesen Sie jetzt: Urteile - Bundesgerichte/BVerwG - Bundesverwaltungsgericht - 1 C 30.19: Urteil vom 17.12.2020 - BVerwG 1 C 30.19 - Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG 1.Ihre Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG ist bis zu einem bestimmten Datum gültig, das in Ihrem Pass vermerkt ist (gültig bis). Ihre Aufenthaltserlaubnis erlischt nun nicht automatisch, wenn Sie sich von Ihrer Ehefrau trennen oder scheiden lassen, sondern bleibt bis zu dem angegebenen Datum gültig. Kurz vor dem Ablauf des Gültigkeitsdatums erhalten Sie einen Termin bei der Ausländerbehörde zur Verlängerung. Bei diesem Termin teilen.

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche (§ 20 AufenthG

Sie stellte Antrag nach § 28 aufenthg., weil wir dachten, dass unser sohn automatisch deutsch sein wird. Die Dame bei der Ab meinte, dass das gerade überprüft wird, ob er deutsche sein kann und gab meine Frau Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 Ausnahmefall nach § 78 a Abs. 1 S.1 Nr. 2 Aufenthg für zwei Jahre 2020-03-20 MI-Erl. Auswirkungen des Covid19-Virus; Ausreiseverlängerung gem. § 59 Abs.1 Satz 4 AufenthG - Download (0,06 MB) 2020-03-16 MI Erl_Verlängerung v. Schengen-Visa u. anderen Aufenthaltstiteln wegen des Coronavirus - Download (0,13 MB) 2020-03-12 MI Erl_Aufenthaltsrecht_Arbeitsmarktzugang v. Geduldeten u. Asylsuchenden - Download (2,13 MB) 2020-02-26 MI Erl. Hinweise zum Umgang mit. 8.der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war. (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden 1. Grundsätzliches Rn. 445 Stand: EL 146 - ET: 10/2020 § 20 Abs 1 Nr 2 EStG erfasst als Einkünfte aus KapVerm Bezüge, die nach Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung iSd Abs 1 anfallen und nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen. Wie bei § 20 Abs 1 Nr 1 EStG gehören Bezüge nicht zu den.

Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Neue Struktur ab 01

Erforderlich ist daher eine vorsätzlich und rechtswidrig begangene Tat eines anderen im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 2 AufenthG (vgl. BGH NStZ 2015, 399, 400). 2. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar und dient der Sicherung des ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahrens gegenüber Falschangaben. Er schützt das Vertrauen des. Als Aufenthaltsbeendende Verwaltungsakte kommen die Ausweisung des Ausländers (§§ 53 ff. AufenthG), der Widerruf des Aufenthaltstitel (§ 52 AufenthG) sowie die Rücknahme des Aufenthaltstitels nach § 48 VwVfG in Betracht, des weiteren die Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung gem. § 58a AufenthG. Ferner erlischt der Aufenthaltstitel kraft Gesetzes durch seine Nichtverlängerung. Im Übrigen erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht.

§ 20c AufenthG - dejure

2. Die Regelung des § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG im Wortlaut Eine Duldung wegen dringender persönlicher Grün-de im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Aus-länder eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder auf 3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abwei-chend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre. § 2a Abs. 1 Satz 3, § 3a Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4b Satz 1, Abs. 4c Satz 1, § 5a Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 2, § 1a Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO. Abgabe einer unrichtigen Selbstauskunft. Jede Person, die gegen das Verbot verstößt. 100 Euro § 2a Abs.1 Satz 3, § 3a Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 2019-03-18T19:37:08.200052+00:00 https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmen-vom-dieselfahrverbot/ Sind für Kfz von Schwerbehinderten mit Europarkplakette bzw. 90 %. Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NRW LEICHTE SPRACHE Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 122-39.11.04-3-12-079(2604) - vom 11. Oktober 2016. Erlasse vom 30.03.2012, 26.09.2012, 21.03.2013, 26.09.2013, 28.03.2014, 30.09.2014, 05.10.2015 - Az. 15-39.11.04-3-12-079 (SYR.

Hallo, Wir haben gestern einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (Elternteil eines voraussichtlich deutschen Kindes) gestellt. Dem Antrag wurde die Vaterschaftsanerkennung beigefügt. Das Kind soll voraussichtlich Ende Juli 2015 zur Welt kommen Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, §§ 29, 30 Abys. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch. Niederlassungserlaubnis gemäß §§ 9, 19, 28 Abs.2, 31 Abs.3, 38 AufenthG Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs.4 AufenthG Niederlassungserlaubnis gemäß § 35 AufenthG (für Kinder ab 16 Jahre 4.den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes, 5.den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20, 6.die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1, 7.die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach.

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§ 26 Abs. 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der. 3 §25b Abs.1 Nr.3 AufenthG 4 §25b Abs.1 Nr.4 AufenthG 5 §25b Abs.2 Nr.1 AufenthG. 6 §25b Abs.5 AufenthG 7 §25b Abs.4 AufenthG $ hfr Hessischer Flüchtlingsrat $ hfr Hessischer Flüchtlingsrat . Author: Hauptnutzer Created Date: 10/26/2017 12:59:09 PM. Erlass Nr. 01/2014 Aufenthaltsrecht; Anordnung des Bundesministeriums des Innern (BMI) gem. § 23 Abs. 2, Abs. 3 i. V. m. § 24 AufenthG zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien, den Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten vom 23.12.2013 vom 15. Januar 2014 Außer Kraft getreten durch Allgemeine Weisung Nr. 01/2018 vom 20.

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